Entscheidungen verstehen und anwenden

Aktuelle Rechtsprechung

Was wurde entschieden, warum ist der Fall wichtig und wie könnte er in deiner Prüfung auftauchen? Hier findest du unsere Rechtsprechungsartikel nach Rechtsgebiet.

Zivilrecht

Entscheidungen zu Haftung, Verträgen und zivilrechtlichen Ansprüchen.

Rechtsprechung · Erstes Examen

Nutzungsausfall trotz Zweitwagen: Der Porsche-Fall des BGH

Ein Porsche Turbo S Cabriolet stand zwei Wochen blockiert in der Garage. Die Eigentümerin hatte noch einen BMW Kombi und verlangte trotzdem 175 Euro Nutzungsausfall pro Tag. Der BGH lehnte das ab. Im Oktober 2025 hat er diese Linie ausdrücklich bestätigt und weitergeführt, wieder in einem Fall mit einem Porsche.

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Rechtsprechung · Erstes Examen

Mangel kurz nach dem Kauf: Wann hilft § 477 BGB?

Ein Gebrauchtwagen brennt wenige Tage nach der Übergabe vollständig aus. Ein gebrauchter Motorroller gerät schon am Folgetag auf der Autobahn ins Pendeln. In beiden Fällen blieb offen, welche Ursache den Schaden ausgelöst hatte. Der BGH musste klären, wie viel der Käufer beweisen muss, bevor § 477 BGB ihm hilft.

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Rechtsprechung · Erstes Examen

Anhänger beschädigt Zugfahrzeug: Wer haftet nach § 19 StVG?

Der Anhänger eines anderen Halters war an den Pkw der Klägerin gekoppelt. Beim Entladen löste sich seine Deichsel und soll den Pkw beschädigt haben. Die Klägerin verlangte deshalb Ersatz vom Haftpflichtversicherer des Anhängers. Der BGH musste klären, ob die Anhängerseite schon ohne nachgewiesenes Verschulden haftet.

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Öffentliches Recht

Entscheidungen zu Grundrechten und zum Handeln der Verwaltung.

Rechtsprechung · Erstes Examen

Kommunale Veranstaltungshalle: Anspruch auf Nutzung einer öffentlichen Einrichtung

Eine Stadt hatte ihre Veranstaltungshalle bereits für eine politische Wahlkampfveranstaltung überlassen. Später wollte sie den Zugang wegen der erwarteten Inhalte beschränken. Der VGH Baden-Württemberg musste klären, wie weit der kommunalrechtliche Zulassungsanspruch reicht und wann befürchtete Äußerungen eine Einschränkung rechtfertigen.

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Rechtsprechung · Erstes Examen

Versammlung auf der Autobahnbrücke: Darf der Ort verboten werden?

Bis zu 20 Personen wollten am Tag der Deutschen Einheit auf einer Fußgängerbrücke über der A 98 Deutschlandfahnen schwenken. Die Versammlungsbehörde erlaubte die Versammlung dort nicht und bot einen anderen Ort an. Das VG Freiburg musste im Eilverfahren zwischen Art. 8 GG und der Sicherheit des Autobahnverkehrs abwägen.

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Strafrecht

Entscheidungen zu Straftatbeständen und ihrer Anwendung im Fall.

Rechtsprechung · Erstes Examen

Messerangriff vor Zeugen: Ist der Rücktritt nach § 24 StGB freiwillig?

Ein Mann stach mehrfach mit einem Messer auf seinen Mitbewohner ein. Als weitere Bewohner erschienen, beendete er den Angriff und gab das Messer bei der Security ab. Der BGH musste prüfen, ob das Landgericht darin ohne weitere Feststellungen einen strafbefreienden Rücktritt sehen durfte.

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