Votum in der Zivilstation: So schreibst du es richtig

Das Votum ist ein internes Gutachten, das eine richterliche Entscheidung vorbereitet. Am Kollegialgericht schreibt es regelmäßig das Mitglied, dem die Sache als Berichterstatter zugewiesen ist. Die anderen Mitglieder der Kammer oder des Senats können sich damit vor der Beratung schnell in die Akte einarbeiten.

Ein Gesetz, das Form oder Inhalt des Votums vorschreibt, gibt es nicht. Aufbau, Umfang und Stil richten sich deshalb stark nach der Praxis des jeweiligen Gerichts und nach den Vorlieben deiner Ausbilderin oder deines Ausbilders. Bestimmte Bausteine haben sich aber überall durchgesetzt.

Das Votum gehört nicht zu den Unterlagen, die die Parteien einsehen dürfen. Nach § 299 Absatz 4 ZPO werden Entwürfe und Arbeiten zur Vorbereitung von Entscheidungen weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

In der Zivilstation gehört das Votum zu den typischen Ausbildungsaufgaben. Du bekommst eine echte Akte, arbeitest sie selbstständig durch und schlägst vor, wie das Gericht weiter vorgehen soll. So übst du genau die Arbeitsweise, die du später im Urteil, im Aktenvortrag und in der Praxis brauchst.

Am Landgericht kann dein Votum die Beratung der Kammer vorbereiten. Bei der Beratung darfst du als Referendarin oder Referendar dabei sein, wenn die oder der Vorsitzende es gestattet (§ 193 Absatz 1 GVG). Am Amtsgericht entscheidet meist eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter. Ein Votum ist dort trotzdem üblich, weil es deine Ausbilderin oder deinen Ausbilder schnell über den Fall informiert.

Frage vor der ersten Akte nach, was genau erwartet wird. Manche Ausbilder wollen ein vollständiges Votum mit Urteilsentwurf, andere nur ein kurzes Gutachten mit Entscheidungsvorschlag. Oft hilft es, sich ein älteres Votum aus der Kammer als Beispiel geben zu lassen.

Die folgende Gliederung passt für die meisten Zivilakten. Du kannst sie an den Fall und an die Vorgaben deines Gerichts anpassen.

Der häufigste Fehler im Sachbericht ist eine Nacherzählung der Akte in der Reihenfolge der Schriftsätze. Das Gericht kennt die Akte oder kann sie selbst lesen. Dein Mehrwert liegt darin, den Vortrag zu ordnen und auf das Wesentliche zu verdichten.

Trenne konsequent zwischen dem, was beide Parteien übereinstimmend vortragen, und dem, was eine Seite bestreitet. Bloße Rechtsansichten der Parteien gehören nicht in den Tatsachenteil. Gib die Anträge vollständig und im letzten Stand wieder, einschließlich Hilfsanträgen und Widerklage, denn sie bestimmen den Prüfungsumfang.

Verweise bei wichtigen Tatsachen auf die Fundstelle in der Akte. So kann deine Ausbilderin oder dein Ausbilder eine Stelle schnell nachlesen, wenn es im Termin darauf ankommt.

Herzstück des Votums ist die rechtliche Würdigung. In der Zivilstation arbeitest du dabei mit der Relationstechnik. Sie zerlegt den Fall in Stationen und zeigt, ob es überhaupt auf eine Beweisaufnahme ankommt.

Die Relationstechnik ist zunächst deine Denkmethode. In einer klassischen Relation prüfst du den Fall nacheinander vollständig aus Sicht des Klägers, dann aus Sicht des Beklagten und erst danach in einer eigenen Beweisstation. So erkennst du zum Beispiel, dass es auf eine streitige Tatsache gar nicht ankommt, weil der Anspruch schon nach dem Vortrag des Klägers an einem anderen Merkmal scheitert.

Im Votum stellst du das Ergebnis aber in der Regel einschichtig dar, ähnlich wie in den Entscheidungsgründen eines Urteils. Bei jedem Tatbestandsmerkmal behandelst du den Vortrag beider Parteien zusammen: Ist die Tatsache unstreitig? Ist sie bestritten? Ist sie bewiesen? Erst dann gehst du zum nächsten Merkmal. Dein Leser muss so nicht den Klägervortrag im Kopf behalten, bis viele Seiten später der Beklagtenvortrag zum selben Punkt folgt.

Einschichtig heißt nicht Urteilsstil. Unproblematische Punkte stellst du knapp fest, die problematischen Stellen prüfst du im Gutachtenstil. Ob dein Ausbilder oder deine Ausbilderin lieber eine einschichtige Darstellung oder ausnahmsweise eine Darstellung nach Stationen möchte, fragst du am besten vorher.

Am Ende des Votums steht ein klarer Vorschlag. Ist die Sache entscheidungsreif, formulierst du einen Tenor zur Hauptsache und zu den Nebenentscheidungen, also zu den Kosten nach §§ 91 ff. ZPO und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit nach §§ 708 ff. ZPO.

Ist die Sache noch nicht entscheidungsreif, schlägst du den nächsten Schritt vor. Das kann ein Hinweis nach § 139 ZPO sein, etwa wenn ein Vortrag noch nicht schlüssig ist. Es kann auch ein Beweisbeschluss sein, in dem du Beweisthema und Beweismittel benennst, oder ein Vergleichsvorschlag, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme offen ist.

Zeige deutlich, an welcher Stelle der Fall kippt. Hängt alles an einer einzigen streitigen Tatsache oder an einer umstrittenen Rechtsfrage, sollte das schon im ersten Absatz deines Vorschlags stehen.

Besonders häufig bekommst du in der Zivilstation eine Akte vor einem Termin zur Beweisaufnahme. Dieser Termin ist nach § 370 Absatz 1 ZPO zugleich zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt. Im Termin kann deshalb vieles passieren: Das Gericht vernimmt Zeugen, verhandelt über das Ergebnis, regt einen Vergleich an oder entscheidet. Ein gutes Votum bereitet alle realistischen Wege vor.

Die folgende Gliederung kannst du als Muster für ein solches Votum nutzen. Die Punkte in Klammern füllst du mit dem Inhalt deiner Akte.

Rechnest du damit, dass eine Partei im Termin nicht erscheint, solltest du die Entscheidung nach Lage der Akten als eigene Variante vorbereiten. Statt eines Versäumnisurteils kann die erschienene Partei nach § 331a ZPO beantragen, dass das Gericht auf Grundlage der Akte entscheidet. Vermerke das schon im Kopf deines Votums, etwa mit dem Zusatz „hilfsweise Entscheidung nach Lage der Akten“.

Der Unterschied ist für die Praxis wichtig. Beim Versäumnisurteil gegen den Beklagten gilt der Vortrag des Klägers als zugestanden, und der Beklagte kann mit einem Einspruch den Prozess fortsetzen. Bei der Entscheidung nach Lage der Akten wertet das Gericht dagegen den gesamten Akteninhalt aus, einschließlich früherer Zeugenaussagen und Gutachten. Das Ergebnis ist ein streitiges Endurteil, gegen das nur die normalen Rechtsmittel wie die Berufung gegeben sind, kein Einspruch.

Prüfe in deinem Votum unter einem eigenen Gliederungspunkt, ob die Voraussetzungen vorliegen:

Hilfreich ist ein kurzer Fahrplan für den Termin. Zuerst wird die Säumnis festgestellt. Danach kann das Gericht die erschienene Partei auf ihre Wahl zwischen Versäumnisurteil und Entscheidung nach Lage der Akten hinweisen. Stellt sie den Antrag, ordnet das Gericht die Entscheidung nach Lage der Akten an und bestimmt im Protokoll einen besonderen Verkündungstermin, der frühestens zwei Wochen später liegt (§ 251a Absatz 2 Satz 2 ZPO). Der säumigen Partei wird dieser Termin mitgeteilt. Unter engen Voraussetzungen kann sie noch einen neuen Verhandlungstermin erreichen, wenn sie ihr Ausbleiben entschuldigt.

Für das Urteil selbst formulierst du in deinem Votum eine eigene Tenorvariante. Der Tenor lautet wie bei jeder streitigen Entscheidung, also zum Beispiel auf Verurteilung oder Klageabweisung, und nicht auf ein Versäumnisurteil. Im Tatbestand stellst du klar, dass die Entscheidung nach Lage der Akten ergeht, weil eine Partei im Termin säumig war und die andere den Antrag gestellt hat. Die Entscheidungsgründe enthalten eine vollständige rechtliche Würdigung und Beweiswürdigung auf Grundlage der Akte.

Schreibe dort im Gutachtenstil, wo ein Punkt wirklich problematisch ist. Unproblematische Voraussetzungen kannst du kurz im Urteilsstil feststellen. Dein Leser ist eine erfahrene Richterin oder ein erfahrener Richter, keine Korrektur im Examen.

Überschriften, eine klare Gliederung und kurze Absätze helfen, sich in einer umfangreichen Akte zu orientieren. Wer das Votum vor dem Termin noch einmal überfliegt, soll die entscheidenden Punkte sofort finden.

Bleibe sachlich. Persönliche Wertungen über Parteien, Zeugen oder Prozessbevollmächtigte gehören nicht ins Votum. Auch ein internes Papier kann bekannt werden, und eine abfällige Formulierung kann dann einen Befangenheitsantrag nach sich ziehen.

Das Urteil richtet sich an die Parteien und folgt den Vorgaben des § 313 ZPO. Es begründet ein feststehendes Ergebnis im Urteilsstil. Das Votum richtet sich dagegen an das Gericht selbst und darf offen abwägen, Zweifel benennen und mehrere Wege aufzeigen.

Der Aktenvortrag in der mündlichen Prüfung ist im Kern ein mündliches Votum. Du trägst Sachbericht, Gutachten und Entscheidungsvorschlag in begrenzter Zeit frei vor. Wer in der Zivilstation regelmäßig Voten schreibt, hat für den Aktenvortrag deshalb schon einen großen Teil des Handwerks gelernt.