Aufbau eines Zivilurteils: Muster und Erklärung

Was ein Urteil enthalten muss, regelt § 313 Absatz 1 ZPO: die Parteien und ihre Vertreter, das Gericht und die mitwirkenden Richter, den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen wurde, die Urteilsformel, den Tatbestand und die Entscheidungsgründe. Unterschrieben wird es von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben (§ 315 Absatz 1 ZPO).

In der Praxis und in der Klausur ergibt sich daraus eine feste Reihenfolge:

Oben stehen das Aktenzeichen und die Überschrift „Im Namen des Volkes“ (§ 311 Absatz 1 ZPO). Darunter folgt die Bezeichnung des Urteils. Handelt es sich um eine besondere Urteilsart, wird sie ausdrücklich genannt, etwa Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil, Teilurteil oder Schlussurteil (§ 313b Absatz 1 Satz 2 ZPO für Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteile).

Nach der Verfahrensbezeichnung, im Normalfall „In dem Rechtsstreit“, werden die Parteien so bezeichnet, wie es auch die Klage verlangt (§ 253 Absatz 4 in Verbindung mit § 130 Nummer 1 ZPO): Name, Stand oder Gewerbe, Anschrift und Parteirolle. Maßgeblich ist der Stand zum Schluss der mündlichen Verhandlung. Gesetzliche Vertreter, etwa die Eltern eines Kindes oder die Geschäftsführung einer GmbH, und die Prozessbevollmächtigten gehören ebenfalls dazu. Streithelfer nimmst du nur auf, wenn sie dem Rechtsstreit beigetreten sind.

Den Abschluss bildet der Eingangssatz. Er nennt das Gericht mit dem entscheidenden Spruchkörper, die Richterinnen und Richter mit Amtsbezeichnung und Namen sowie den Tag der letzten mündlichen Verhandlung. Ergeht das Urteil im schriftlichen Verfahren, tritt an die Stelle des Verhandlungstags der Tag, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten. Der Satz endet mit „für Recht erkannt:“.

So sieht das Rubrum auf dem Papier aus, einmal am Landgericht und einmal am Amtsgericht. Die fett markierten Angaben ersetzt du durch die Daten deiner Akte.

Der Tenor ist die Urteilsformel und muss aus sich heraus verständlich und vollstreckbar sein. Ein Endurteil muss über alle gestellten Anträge entscheiden. Gibt das Gericht der Klage nur teilweise statt, folgt nach der Verurteilung der Satz „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“

Über die Kosten entscheidet das Gericht von Amts wegen (§ 308 Absatz 2 ZPO). Im Tenor steht nur die Grundentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO, also wer die Kosten zu tragen hat oder zu welchen Anteilen sie verteilt werden. Auch über die vorläufige Vollstreckbarkeit wird von Amts wegen entschieden (§§ 708 ff. ZPO). Ob das Urteil ohne oder nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist und ob der Schuldner die Vollstreckung abwenden darf, ergibt sich aus §§ 708, 709 und 711 ZPO.

Der Tatbestand gibt die erhobenen Ansprüche, die Angriffs- und Verteidigungsmittel und die Anträge knapp und nach ihrem wesentlichen Inhalt wieder (§ 313 Absatz 2 ZPO). Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden. Eine solche Bezugnahme muss konkret sein und auf bestimmte Stellen zeigen, etwa auf eine bestimmte Klausel in einer Anlage.

Der Tatbestand hat auch Beweiskraft: Er beweist das mündliche Parteivorbringen (§ 314 ZPO). Was dort als Vortrag steht, gilt als vorgetragen, und was fehlt, gilt als nicht vorgetragen. Deshalb muss er alles enthalten, worauf die Entscheidungsgründe aufbauen. Man spricht vom Tatbestand als Spiegelbild der Entscheidungsgründe.

Die Sprache bleibt neutral und ohne Wertung. Du subsumierst nicht und verwendest Rechtsbegriffe nur, wenn sie alltäglich sind und die Parteien sie übereinstimmend richtig benutzen, etwa Kaufvertrag oder Miete. Die Gliederungspunkte werden im Urteil nicht nummeriert.

Für den streitigen Vortrag hilft eine einfache Leitfrage: Wer muss die Tatsache beweisen? In den Klägervortrag gehören die streitigen Tatsachen, für die der Kläger beweisbelastet ist, also vor allem die anspruchsbegründenden. In den Beklagtenvortrag gehören die Tatsachen, für die der Beklagte beweisbelastet ist, also rechtshindernde, rechtsvernichtende und rechtshemmende Tatsachen, und seine abweichende Schilderung des Geschehens. Argumente, Wiederholungen und weitere Ausführungen aus den Schriftsätzen müssen nicht hinein. Rechtsansichten nimmst du nur auf, wenn sie für das Verständnis nötig sind, und kennzeichnest sie immer als solche, etwa mit „meint“ oder „ist der Ansicht“.

Bewährt hat sich die folgende Reihenfolge. Auf dem Blatt siehst du, wo jeder Baustein steht, die Kästen darunter erklären ihn.

Die Entscheidungsgründe fassen kurz die Erwägungen zusammen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht (§ 313 Absatz 3 ZPO). Du schreibst nur, was den Tenor trägt. Was für das Ergebnis keine Rolle spielt, kannst du offenlassen.

Geschrieben wird durchgehend im Urteilsstil: erst das Ergebnis, dann die Begründung. Ein typischer Einstieg lautet: „Die Klage ist zulässig und begründet.“ Danach nennst du die Anspruchsgrundlage, definierst die Voraussetzungen und subsumierst Punkt für Punkt. Wichtiges erörterst du ausführlich, Unproblematisches kurz. Eine Schlussfloskel wie „Nach alledem war wie aus dem Tenor ersichtlich zu entscheiden“ entfällt.

Gibst du der Klage statt, genügt die Anspruchsgrundlage, die das Ergebnis am überzeugendsten und einfachsten trägt. Weitere Grundlagen musst und sollst du nicht prüfen. Ebenso reicht bei einer Klageabweisung eine Einwendung, wenn sie den Anspruch vollständig zu Fall bringt, es sei denn, der Beklagte hat eine Reihenfolge vorgegeben, wie bei der Hilfsaufrechnung.

Weist du die Klage ab, musst du dagegen alle ernsthaft in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen verneinen. Die übliche Reihenfolge ist: vertragliche Ansprüche, vertragsähnliche Ansprüche wie aus § 311 Absatz 2 und 3 BGB, Geschäftsführung ohne Auftrag, dingliche Ansprüche und schließlich gesetzliche Ansprüche aus Bereicherungsrecht, Delikt und Gefährdungshaftung. Scheitern mehrere Grundlagen am selben Umstand, kannst du sie zusammen abhandeln.

Ist die Klage teilweise begründet, behandelst du zuerst den erfolgreichen Teil und dann den erfolglosen. Ist sie schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers unschlüssig, erörterst du nur die Unschlüssigkeit. Auf den Beklagtenvortrag und auf Beweisfragen kommt es dann nicht an.

Das Ergebnis einer Beweisaufnahme würdigst du dort, wo es darauf ankommt: beim jeweiligen Tatbestandsmerkmal, nicht abstrakt vorweg. Maßstab ist die freie Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO). Fasse nur die tragenden Punkte einer Aussage oder eines Gutachtens zusammen und gehe bei Zeugen auf die Glaubhaftigkeit der Aussage und die Glaubwürdigkeit der Person ein. Die Beweislast sprichst du nur ausführlich an, wenn sie problematisch ist. Sonst genügt ein Halbsatz wie „der beweisbelastete Kläger“.

Vergiss die Nebenforderungen nicht. Zinsen, Mahnkosten oder vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten brauchen eine eigene, meist kurze Begründung, etwa über den Verzug nach §§ 286, 288 BGB.

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Formuliere den Tenor zuerst und vollständig, bevor du mit dem Tatbestand beginnst. So weißt du, wohin die Entscheidungsgründe führen müssen, und vergisst keine Nebenentscheidung.

Lerne die Standardformulierungen für Rubrum, Tenor und Nebenentscheidungen auswendig. Diese Teile kosten dich dann kaum Zeit, und du kannst dich auf Tatbestand und Begründetheit konzentrieren.